Deutschland braucht kulturelle Antikörper gegen die Mafia

Wir geben hier einen interessanten Bericht vom Antimafia-Staatsanwalt Roberto Scarpinato wieder, der im Webmagazin Cultura21 veröffentlicht wurde.

Roberto Scarpinato

2009 berichtete das englische Tageblatt The Guardian, dass die Mafia bereits 14,6 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes kontrolliert. Die neapolitanische Camorra und die kalabrische `Ndrangheta beherrschen den überaus lukrativen Kokainmarkt in ganz Europa, während der russische Energiemarkt in der Hand der russischen Mafia ist. Ähnliche Zustände stehen auch Deutschland bevor, wenn die Bekämpfung der Mafia nicht verstärkt wird.

Von Roberto Scarpinato, Bensberg / Palermo

Ich beschäftige mich seit 1989 mit Mafia. Ich habe mit den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zusammengearbeitet, die 1992 ermordet wurden. Bis 2000 habe ich Ermittlungen über das Verhältnis Mafia und Politik, Mafia und Polizei und Mafia und Geheimdienste geleitet.
So habe ich die Anklage gegen den Politiker Giulio Andreotti initiiert und betreut. Er war sieben Mal Italiens Regierungschef. Der italienische Gerichtshof [die höchste juristische Instanz in Italien] hat das Urteil bestätigt, dass Andreotti bis 1980 Komplize der Mafia war.
Zurzeit leite ich neue Ermittlungen gegen die politischen Mandanten der Mordanschläge gegen Falcone und Borsellino.
Seit 2004 beschäftige ich mich außerdem mit dem Verhältnis von Mafia und Wirtschaft. Bei der Staatsanwaltschaft Palermo habe ich eine spezielle Stelle gegründet, die auf Ermittlungen in diesem Feld spezialisiert ist. Durch unsere Ermittlungen wurden bislang 4,5 Milliarden Euro mafiöses Vermögen beschlagnahmt.

Das Geheimnis unserer Erfolge hängt mit zwei Faktoren zusammen:
1) Besondere gesetzliche Instrumente, die in Italien geschaffen worden sind;
2) Die besondere Gestaltung der Ermittlungen bzw. die besonderen Ermittlungstechniken, die wir verwenden.

Man braucht Ermittlungseinheiten zusammengesetzt aus Richtern, Kriminalbeamten und Polizisten, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigen – und nicht durch andere Tätigkeiten gestört werden.

Erlauben Sie mir einen Vergleich. Im Gesundheitswesen haben wir allgemeine Mediziner einerseits und Fachärzte andererseits. Diese Differenzierung benötigen wir auch bei der Durchführung von Ermittlungen gegen mafiöse Strukturen.
In der Medizin betrifft die Spezialisierung nicht nur die Ärzte, sondern auch das Instrumentarium, das sie verwenden. Sogar die Chirurgen haben sich auf bestimmte Körperbereiche spezialisiert. Operationen am Herzen oder am Gehirn brauchen unterschiedliche Arten von Skalpellen. Das gleiche Prinzip benötigen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
In Deutschland wurde dieses Prinzip bisher nicht umgesetzt. Hier wird der Patient noch mit alten, verbrauchten Skalpellen operiert. Deshalb ist die Geschichte der Mafia in Deutschland vor allem eine Geschichte von Erfolgen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, um den Unterschied in der Bekämpfung der Mafia in Italien und in Deutschland deutlich zu machen. 2001 lernte ich einen Italiener kennen, der ein gut laufendes Restaurant in Deutschland besaß. Eines Tages besuchten ihn zwei Personen. Sie forderten den Restaurantbesitzer auf, Schutzgeld zu zahlen. Er ging zur Polizei, erstattete Anzeige und die zwei Erpresser wurden festgenommen. Einen Monat später wurde der Gastronom von einem weiteren Mafioso aufgesucht. Er beschuldete den Gastronomen gegen die Regeln der Mafia verstoßen zu haben und forderten ihn auf, auch rückwirkend Raten von Schutzgeld zu zahlen. Wenn der Gastronom zur Polizei ginge – so die Drohung – würden weitere 100 Mafiosi ihn besuchen und seine ganze Verwandtschaft umgebracht.
Was machte der Restaurantbesitzer? Er verkaufte sein Restaurant an die Mafia. Die Mafia kaufte es überteuert, für einen viel höheren Preis als sein Marktwert war. 

An dieser Stelle ist das deutsche System gescheitert. Was tun wir in Italien in solchen Fällen?
Sobald wir eine Anzeige wegen Erpressung erhalten, geht der Fall an die “Procura Antimafia” (Antimafia-Staatsanwaltschaft). In Italien gibt es 26 Staatsanwaltschaften, die auf Mafia spezialisiert sind. Sie werden durch eine nationale Einheit „Coordinamento antimafia“ koordiniert. Bei der Polizei hat die gleiche Spezialisierung auf Mafia stattgefunden und entsprechende Strukturen entstehen lassen. Es gibt dort Ressorts und Gruppen, die nur für die Bekämpfung der Mafia zuständig sind.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht reicht, einige Personen festzunehmen, um die Mafia wirkungsvoll zu bekämpfen: Man muss die ganze Organisation zerschlagen. Man muss verhindern, dass die inhaftierten Mafiosi mit ihrer Organisation kommunizieren. Man muss das ganze Vermögen der Mafia beschlagnahmen, weil darauf ihre politische und wirtschaftliche Macht basiert.

Wir in Italien nehmen die kleinen Fische nicht sofort fest. Wenn wir die kleinen Tentakeln sofort abtrennen würden, dann wüchsen weitere 100. Der Krake muss hingegen am Herzen und am Kopf getroffen werden. Bevor wir zwei-drei kleine Fische festnehmen, beobachten wir ihr Umfeld und Netzwerk. Wir praktizieren den Lauschangriff und die Telefonüberwachung. Der Erfolg von 90 Prozent unserer Ermittlungen basiert auf diesen Mitteln.
Die Mafiosi sind professionelle Täter. Sie kommunizieren zum Beispiel nicht mehr übers Telefon, weil sie wissen, dass sie abgehört werden. Deshalb ist der Lauschangriff noch wichtiger für uns. Dieser Eingriff muss durch einen Richter veranlasst bzw. unterschrieben werden. Durch die Raumüberwachung können wir das ganze Netz der Mafia ermitteln, auch die Kontakte mit der Politik und der Wirtschaft.

Aber auch dann werden die kleinen Fische nicht festgenommen, denn nachhaltiger als mittels Festnahmen bekämpfen wir die Mafia durch die Beschlagnahmung ihres ganzen Vermögens. Aus der Sicht der Mafiosi ist eine Festnahme ein Berufsunfall. Für sie gehört es zum mitkalkulierten Berufsrisiko.
Aus dem Gefängnis kommunizieren die Inhaftierten mit ihren Verwandten, Rechtsanwälten und anderen Mafiosi – und führen dadurch die eigenen Geschäfte weiter. Sie sitzen im Gefängnis, während ihr Vermögen draußen weiter wächst. Deswegen haben wir in Italien ein Gesetz, die die Isolierung der Mafiosi im Gefängnis erzwingt. Die Raumüberwachung wird auch im Gefängnis fortgeführt. Auf diese Weise schafften wir es, Morde zu verhindern, die aus dem Gefängnis befohlen wurden. So konnten wir das Vermögen der Mafiosi ausmachen und es beschlagnahmen.

Ich nenne einige Beispiele. Einmal hörten wir ein Gespräch zwischen einem inhaftierten Mafiaboss und einem Verwandten ab. Der Boss sagte, dass er sich im Gefängnis ausruhte, während die Millionen für ihn draußen arbeiteten.
2005 nahmen wir denjenigen fest, der das Vermögen Bernardo Provenzanos, eines der mächtigsten Mafiosi in Italien, verwaltete. Wir wussten gar nichts über dieses Vermögen, weil alles auf unverdächtigte Strohmänner überschrieben war. So fingen wir an, den Raum dieses Inhaftierten zu überwachen, Monate lang – zum Beispiel als er von seinem Sohn besucht wurde. Wir erfuhren, dass der Inhaftierte seinem Sohn Weisungen gab. Durch diese Informationen konnten wir ein Vermögen in Wert von 100 Millionen Euro beschlagnahmen. Wenngleich das nur ein kleiner Teil der zwei Milliarden ist, die Provenzano besitzt.

Nachdem die Mafiosi festgenommen worden sind, geben wir die Ermittlungen an Richter und Polizisten weiter, die für die Bekämpfung der Geldwäsche und das Vermögensaufsuchen zuständig sind. Auch in diesem Feld haben wir eine sinnvolle Spezialisierung.
Die deutsche Gesetzgebung erlaubt nur eine klassische Beschlagnahmung von Vermögen. Um in Deutschland ein Vermögen zu beschlagnahmen, muss der Richter beweisen, dass jenes Vermögen mit Geld entstanden ist, das von einer Straftat stammt. Es geht um eine direkte kausale Verbindung zwischen Vermögen und Straftat. Diese Verbindung trifft aber nur auf wenige Fälle zu wie Straftaten von Kleinkriminellen, die keine professionellen Techniken verwenden, um ihr Vermögen zu verschleiern, um die Wahrheit zu manipulieren…
Diese klassische Beschlagnahmung ist also ungeeignet, um die Geldwäsche der Mafia zu bekämpfen.

Die Mafia wendet sehr raffinierte Methoden an, um illegal beschaffenes Geld zu waschen. Es wird zum Beispiel im Ausland investiert. Illegales Geld fließt durch 20 verschiedene Konten in der ganzen Welt, die über jeden Verdacht erhabene Strohmänner eingetragen sind.
Das Geld wird nur dann investiert, wenn es gewaschen worden ist, zum Beispiel in den Immobilienmarkt. In Deutschland hat die Mafia Gesellschaften gegründet, in denen unverdächtigte deutsche Strohmänner sitzen, die 50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr bekommen, nur um ihren eigenen Namen „auszuleihen“.
Diese Gesellschaften haben einen Wert von maximal 500.000 Euro und einen Umsatz, der die 50.000 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Unter diesen Grenzen schreibt das deutsche Gesetz eine einfachere Buchhaltung vor, die weniger Kontrollen unterzogen wird.
Diese Art von Gesellschaften vermehren sich gerade in Deutschland, vor allem im Bausektor.
Sie unterbieten die legale Konkurrenz bis zu 40 Prozent und bekommen deshalb öfter Aufträge. Diese Gesellschaften bringen den Markt durcheinander.

Wie kann man 40 Prozent unter dem normalen Preis arbeiten? Es gibt verschiedene Erklärungen dafür. Zuerst verfügt die Mafia über Unmengen an Geld (z.B. jenes, das beim Kokainhandel gemacht wird) und braucht keine Kredite von Banken. Sie muss deshalb keine Kontogebühren oder Zinsen zahlen. Zweitens werden durch die „Phantom-Unternehmen“ der Mafia Finanzämter und Sozialbehörden getäuscht, nicht zuletzt durch zahlreiche Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht wurden. Drittens entsorgt die Mafia Asbest verseuchten Bauschutt und gefährliche Abfälle, die durch den Abriss von Gebäuden entstehen, in illegalen Deponien und kann dadurch hohe Kosten sparen. Schließlich verwenden die Mafiosi beim Bauen schwächeren Beton, das heißt mit weniger Zement als vom Gesetz gefordert.
Hinter solchen Geschäften gibt es eine ganze Reihe von Hintermännern, die sich stark bereichern.

Lombardei, Piemont und Ligurien sind Regionen in Norditalien, die Deutschland sehr ähnlich sind. Sie sind reich. Wir haben erfahren, dass die Mafia mit ihren Bauunternehmen diese Regionen überschwemmt hat. Dies ist ein Alarmzeichen auch für Deutschland! Die Mafia ist dabei, Deutschland zu erobern – nicht mit Waffen und durch Morde, sondern mit der Macht des Geldes. Diese bestechende Macht der Mafia betrifft nicht nur deutsche Unternehmen, die Subunternehmen verwenden. Die Korruption kann auch Teile der deutschen Mittel- und Oberschicht treffen. In Deutschland arbeitet die Mafia mit Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten zusammen, die sie für die eigenen Geschäfte nutzt. Die Mafia ist dabei, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern.

Vor einigen Jahren lief in einer deutschen Stadt [Köln] ein Steuerstrafverfahren gegen Personen aus Agrigento (Sizilien), die zu maximal vier Jahren Haftstrafe verurteilt wurden. Diese Personen waren im Baugeschäft tätig.
Zuvor hatte sich die Justiz von Palermo mit diesem Netzwerk beschäftigt. Für die Ermittlungen waren zehn Richter und 40 Polizisten zuständig. Wir haben die Personen festgenommen, sie bekamen hohe Haftstrafen. 100 Millionen Euro Vermögen wurden beschlagnahmt. Diese Personen verstanden, dass es zu riskant war, in Italien ihre Geschäfte weiterzuführen. So haben sie ihre Struktur nach Deutschland verlegt. Hier haben sie mit den gleichen Methoden weiter gearbeitet und sich dabei stark bereichert.
Als sie in Köln angeklagt wurden, ging es um Steuerhinterziehung und „kreative“ Unternehmensmethoden. Das Wort Mafia wurde nicht einmal genannt.
Die vier Angeklagten leisteten sich 15 Rechtsanwälte, die überreich bezahlt wurden. Sie standen einem Staatsanwalt gegenüber, der in vielen Bereichen sehr kompetent war, aber von Mafia gar nichts wusste.

In Deutschland herrscht noch der Glaube, dass die Mafia eine Geschichte von Pizzabäckern sei. Die echt gefährliche Mafia ist hingegen jene der über jeden Verdacht erhabenen “weißen Kragen” (colletti bianchi): eine Mafia die Wirtschaftskriminalität betreibt und Geld investiert; eine Mafia, die aus Menschen besteht, die studiert haben und enge Kontakte zu Politikern pflegt. Letztes Jahr hatte ich einen Prozess mit einem Mafiosi in Palermo, der sein Geld in Windanlagen investiert hatte.

In vielen Mafia-Prozessen ist es fast unmöglich zu beweisen, woher das Geld kommt, mit dem Immobilien gekauft werden. Die Straftaten wurden meist vor vielen Jahren begangen, in anderen Ländern. Die klassischen Ermittlungsinstrumente sind ungeeignet, um die neue Mafia zu bekämpfen. Die Europäische Union hat deshalb spezielle Mittel entwickelt. Es handelt sich um Richtlinien, die jedes Land (Deutschland inbegriffen) zueigen machen und anwenden müsste.
Das Prinzip der „erweiterten Beschlagnahmung“ wurde von zwei EU-Richtlinien festgelegt: eine von 2005 und eine vom 6.10.2006. Die erweiterte Beschlagnahmung darf nur bei bestimmten Arten von Straftaten verordnet werden, zum Beispiel bei mafiösen Vereinigungen. Wenn eine Person aufgrund solcher Straftaten verurteilt worden ist, dann muss ein Staatsanwalt eine Bestandsaufnahme des Vermögens der Verwandten und Bekannten dieser Person machen. Dieses Gesamtvermögen muss dann mit den Einkommen abgeglichen werden, die beim Finanzamt deklariert worden sind. Falls beim Abgleich unverhältnismäßige Differenzen festgestellt werden, müssen die Betroffenen erklären und beweisen, wie diese zustande gekommen sind, zum Beispiel wie sie eine große Immobilie kaufen konnten, obwohl ihr Einkommen dies nicht ermöglicht. Falls die nötigen Beweise nicht geliefert werden, wird das Gesamtvermögen beschlagnahmt. So haben wir in Palermo Vermögen im Wert von 4 Milliarden Euro beschlagnahmt.

Die Europäische Gesetzgebung fördert eine Transparenz zwischen Vermögen und deklariertem Einkommen. Auch in dem Abkommen der Vereinten Nationen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das 2000 in Palermo unterzeichnet wurde, ist dieses Prinzip enthalten. Diese Richtlinien wurden in Italien zum nationalen Gesetz umgewandelt, in Deutschland dagegen noch nicht, mit der Begründung, dass ein solches Prinzip nicht mit der deutschen Mentalität vereinbar sei.

In Deutschland fehlen die Antikörper, um diese Infektion zu bekämpfen. Welcher ist also der Weg, den man gehen sollte?
In Italien gibt es die Mafia spätestes seit 1850. Für viele Jahrzehnte hielt man ihre Existenz für ein Gerücht der Kommunisten. Wir haben viel Zeit gebraucht, es waren leider viele Tote notwendig, um ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen.
Deutschland braucht heute Initiativen, die den Austausch zwischen Juristen, Kommissaren, Polizisten, Journalisten und Intellektuellen intensivieren. Dieser Austausch soll zur Bildung einer kulturellen Avantgarde führen. Sie soll die politische und kulturelle Sensibilität für das Phänomen Mafia fördern, so dass Vorurteile wie “Mafia = Pizzabäcker” überwunden werden. Zweitens sollte Deutschland endlich die Richtlinien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität umsetzen.

In Deutschland kann man noch einen Zustand vermeiden, wie man ihn von Italien kennt. Die Mafia ist wie ein Tumor. Zuerst greift er einige Zellen an. Die Tumorzellen vermehren sich dann umbemerkt weiter. Wenn man die ersten Schmerzen spürt, ist es bereits zu spät. Deshalb braucht macht man ein Check Up alle sechs Monate. Deutschland braucht sofort ein Check Up über die Präsenz der Mafia. In zehn Jahren wird es zu spät sein.

Die Relevanz des Mafia-Problems wurde inzwischen auch von den Analysten der CIA erkannt. Sie sind aufgrund der Entwicklungen in China besorgt. Dort gibt es 250 Millionen „Neue Reiche“, die – wenn das Wachstum so weiter geht – bald 500 Millionen sein werden. Wenn man die indischen „Neuen Reichen“ dazu zählt, könnten wir in 10 bis 20 Jahren eine Milliarde “Neue Reiche“ haben. Warum ist die CIA darüber besorgt? Weil diese Menschen potenzielle Konsumenten von Kokain sind. 15 Prozent der Menschheit könnten bald Kokain konsumieren. Der Wert des Kokainmarktes könnte 2020 so hoch sein, dass er die Regeln des Marktes durcheinander bringen könnte. Bei der CIA sieht man also ganz andere Gefahren als die Pizzabäcker.
Schon heute kontrolliert die russische Mafia den Energiemarkt in Russland. Die Mafia ist „das“ Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität im 3. Millennium.

Jeder ist frei, reich zu werden, muss aber dabei auch beweisen, dass er dieses Ziel legal erreicht hat. Das gilt auch für Mafiosi. Wir müssen zwischen individuellen, menschlichen Rechten und Vermögensrechten unterscheiden. Wir müssen die illegale Anhäufung von Reichtum bekämpfen.

Was ist meine persönliche Motivation, um den Kampf gegen die Mafia weiterzuführen?
Es ist wie auf dem Kampffeld, wenn die Flaggenträger getötet werden. Man braucht jemanden, der die Flagge aufhebt und weiter trägt. Ich habe entscheiden, diese Flagge aufzuheben und zu tragen, für meine gefallenen Kollegen Paolo Borsellino und Giovanni Falcone. Wir sind im Krieg; es ist wie ein Krieg.

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©  Transkription des Vortrages von Roberto Scarpinato am 27.06.2011 bei der Tagung „Deutschland – ein Paradies für Geldwäscher?!“ in Bensberg.
Veranstalter: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Morus Akademie (u.a.)
Freigabe des Textes: Roberto Scarpinato am 08.07.2011 (durch die Vermittlung von Rüdiger Thust, stellv. Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter LV NRW)
Übersetzung: Davide Brocchi, Karoline Rörig.